hmm? g. orwell lässt grüßen. (auch auf quintessenz.at)
ich bin jedenfalls gespannt, was bei der aktion von überwachungsstaat.at heute am 5. märz beim petitionsausschuss rauskommen wird
electrobabe.at
Dipl.-Ing. Dr. Barbara Ondrisek
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wie wahr, wie wahr …
nachtrag zum heutigen petitionsausschuss:
“Pilz war erzürnt darüber, dass die Petition gegen das Sicherheitspolizeigesetz, die von 25.000 Menschen unterschrieben worden war, nicht dem Innenausschuss zur weiteren Behandlung zugeteilt wurde. Dieser Antrag wurde abgelehnt, stattdessen soll eine Stellungnahme von Innenminister Günther Platter zu der Petition eingeholt werden.” [Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3252380
[...] dem gescheiterten ersten anlauf von überwachungsstaat.at, es geht nun durch die Landtagsabgeordnete Marie Ringler [...]