Wissenschaftsminister Johannes Hahn [ÖVP]: E-Voting um jeden Preis:

Unermüdlich verfolgt Wissenschaftsminister Johannes Hahn das Projekt, bei den Hochschülerschaftswahlen E-Voting via Internet mittels Bürgerkarte einzuführen. Dass sich die eigentlich Betroffenen – die ÖH-Vorstände – seit Jahren gegen die Einführung von E-Voting aussprechen, ficht Hahn nicht an: Geht es doch darum, das seit Jahren untote Bürgerkartenprojekt wiederzubeleben und einen Präzedenzfall für künftige Nationalratswahlen zu schaffen. Ende September musste Hahn die Notbremse ziehen, da die Ausschreibung des E-Voting-Systems beeinsprucht wurde. Durch den Rückzug der Ausschreibung verhinderte Hahn zumindest, dass das Bundesvergabeamt sich näher mit den Gründen für die Einsprüche beschäftigt. Auch der Datenschutzrat hatte schwere Zweifel angemeldet: E-Voting könne die in der Verfassung verankerten fundamentalen Grundsätze einer freien, geheimen und persönlichen Wahl nicht erfüllen.

Bremsen lässt sich der österreichische Wissenschaftsminister weder vom Widerstand der Bürger noch von der eigenen Ungeschicklichkeit. Das Ministerium sieht seine E-Voting-Pläne auch nach dem Ausschreibungs-Flop weiterhin auf Schiene. Der hauptsächliche Grund für diese Beharrlicheit: Da der Anteil konservativer Stimmen unter den Briefwählern stets signifikant höher ist als unter der Gesamtwählerschaft, erwartet man denselben Trend auch beim E-Voting. Die Partikularinteressen einer Partei werden also über die in der Verfassung verankerten fundamentalen Grundsätze einer freien, geheimen und persönlichen Wahl gestellt.

übrigens ist auch die bundeswahlbehörde wegen der einführung der briefwahl nominiert worden! warum? bei briefwahlen – wie auch bei internetwahlen – ist das freie, geheime und persönliche wahlrecht gefährdet

auf heise.de heißt es:

Das Wissenschaftsministerium musste die Ausschreibung und die bereits getroffenen Zuschlagsentscheidungen widerrufen, nachdem unterlegene Konkurrenten Rechtsmittel [beim Bundesvergabeamt] eingelegt hatten. [..] Unbestätigten Informationen zufolge soll den unterlegenen Bewerbern sauer aufgestoßen sein, dass sie nicht einmal zu Verhandlungen eingeladen wurden.

e-voting soll in österreich aber durchgeboxt werden, die erneute ausschreibung soll noch vor den öh-wahlen im frühling 2009 abgeschlossen werden. auch ein grund für den einsatz von e-voting in österreich ist die mangelnde verbreitung der bürgerkarten, die für eine teilnahme an einer elektronischen wahl verplichtend wären.

etwas gruseliger wird es hier:

Die Österreichische Hochschülerschaft selbst hat sich einstimmig gegen die Einführung von E-Voting ausgesprochen, Wissenschaftsministerium Johannes Hahn (ÖVP) hält aber ab an seinen Plänen fest. Dafür will er eine neue Hochschülerschaftswahlordnung einrichten. In einigen Jahren könnte die Papierwahl vollständig durch E-Voting ersetzt werden.

hier sind aber auch die neuwahlen abzuwarten, da ein neuer wissenschaftsminister vielleicht anders entscheiden würde.

auch in der futurezone

via murdelta – schön, dass das thema auch noch andere österreichische blogger verfolgen :)

[verbesserte wahlcomputer]

aufruf gegen eine schleichende einführung von internetwahlen

hier warnen eine reihe namhafter US e-voting experten und wissenschaftler vor “der schleichenden Einführung von Internet-Wahlsystemen in ‘Pilotprojekten’”:

Als “Herausforderungen” nennen die Unterzeichner explizit das Problem der verifizierbaren Korrektheit [..] sowie die Entwicklung hinreichend starker Schutzmechanismen gegen Stimmenmanipulationen durch Insider. Darüber hinaus führen sie die Schwierigkeit an, die Ergebnisse zuverlässig anhand unveränderbarer und vom Wähler bestätigter Belege ebenso wirksam wie mit traditionellen Papierstimmzetteln und unter Wahrung des Wahlgeheimnisses nachprüfen zu können. “Eine solche Überprüfbarkeit herzustellen – papierlos und mit einem geheimen Stimmzettel, der über das Internet übertragen wird – ist ein ungelöstes Problem“.

hier der vollständige heise bericht

yet another e-voting machine hack

wie slashdot berichtet, kam es wieder zu einem hack von wahlmaschinen. dieses mal nicht diebold, sondern wurden sequoia-wahlmaschinen von einer universitären arbeitsgruppe aus den usa gehackt. der hack zeigt auch, wie leicht es nicht ist, durch eine manipulation der software – trotz verwendung von papierbelegen, sogenannten paper audit trails, das stimmergebnis zu verändern. hier die videos, in zwei teilen:

hier nun einige artikel zur EVOTE08 konferenz in bregenz, die von 6. bis 9. 8. 2008 statt gefunden hat und an der ich ebenfalls teilgenommen habe.

e-voting readiness index

robert krimmer stellte auf der EVOTE08 den sogenannten “E-Voting Readiness Index” vor (bericht in der futurezone), der auskunft über die infrastruktur von ländern in hinblick auf e-voting gibg. österreich schneidet bei diesem index – wie zu erwarten – relativ gut ab.

im passenden heise artikel durfte ich mich auch mal verewigen (leider nicht namentlich), denn es wurde eine frage von mir festgehalten, und zwar meine kritik an diesem index – die wissenschaftlichkeit.

programmierwettbewerb für internetwahlsysteme

hier ein bericht zum wettbewerb mehrerer internetwahlsysteme, bei dem ich in der jury mitgearbeitet habe. die drei finalisten hatten die gelegenheit sich vor der EVOTE08 konferenz einer kompetition zu stellen und wurden am ende der konferenz ausgezeichnet.

kritiker, kontrollverlust, transparenz

in einem artikel in der c’t Transparenz, Vertrauen und Kontrolle – Die Einwände der E-Voting-Kritiker zeigen Wirkung berichtet richard sietmannvon der EVOTE08, dem aktuellen stand zum thema e-voting europa- (schweiz, GB, niederlande, estland, rumänien) wie auch österreichweit (im bezug auf die ÖH wahlen).

Jordi Barrat, dessen vortrag auf der EVOTE08 echt herausfordernd ;) war, meinte hier:

„Die Papierstimmzettel in den Wahllokalen sind eine recht simple Technik, aber juristisch gesehen eine sehr ausgefeilte Lösung“ [..]. Jeder Bürger kann der Stimmabgabe und Auszählung beiwohnen und so Teil des Auditprozesses werden. „Ich glaube, dass E-Voting-Systeme niemals diese Art der Transparenz erreichen werden“

papierstimmzettel sind nach wie vor ungeschlagen in einfachheit und tranparenz. oft stellt sich somit die frage, wozu man überhaupt ein neues system mit einer reihe von kompromissen einführen soll, wenn sich das alte bewährt.

es sollte ein österreich bezug sichtlich sein, also denk ich an eine freie domain mit .at mit einem deutschen und nicht englischen wortlaut (mein erster vorschlag war ja evotingsucks.com ;) ). außerdem soll es nicht zu arg abwehrend sein, da wir uns als konstruktiv kritisch verstehen.

vorschläge bitte hier kommentieren oder per mail direkt an mich!

.

bisher:

e-voting-nein-danke.at, nie-voting.at, e-voting-kritiker.at, die-qual-der-wahl.at

…davon hat mir und peterpur aber keiner so richtig gefallen

.

das logo wird wohl dieses hier sein. für vorschläge zu einem anderen logo bin ich natürlich auch offen!

.

nachtrag: hier das logo, das von hans vorgeschlagen wurde

http://www.rettet-die-wahlen.at/

die stellungnahme des österreichischen datenschutzrates zum thema e-voting stärkt die seite der ÖH, die sich gegen die einführung von internetwahlen zu den kommenden hochschülerschaftswahlen wehren.

[..] Zudem ist auch die technische Frage zu lösen, wie diametral entgegenstehende Forderungen nach einwandfreier Authentifizierung des Wählers auf der einen Seite und des in der Verfassung verankerten freien, geheimen und persönlichen Wahlrechts auf der anderen Seite beim E-Voting erfüllt werden können.

Der Datenschutzrat regt daher an, bis zur grundsätzlichen Klärung auf verfassungsrechtlicher und technischer Ebene, von der Einführung von E-Voting, auch in dem Teilbereich Hochschülerschaftswahl, Abstand zu nehmen.

leider hat der datenschutzrat keinerlei rechtliche befugnis. diese aussage gilt quasi nur als empfehlung, nicht als weisung. hier der heise artikel über die stellungnahme des österreichischen datenschutzrates

auf der e-vote08 konverenz in bregenz habe ich mit einigen internationalen experten gesprochen, die ganz verwundert waren, dass internetwahlen (im gegensatz zu wahlmaschinen) noch immer diskutiert werden, da sie in vielen staaten bereits abgelehnt wurden. ;) das größte problem bei internetwahlen ist immer noch das des stimmenkaufs.

zu diesem thema gleich noch ein zeitungsartikel vom märz – btw. da dachte man noch, dass die nächsten nationalratswahlen 2010 stattfinden würden :)

[zum vergrößern klicken]

ich muss es mir noch durchsehen, prinzipiell begrüße ich aber diese entwicklung. ob eine zertifizierung von internetwahlen mit diesem protection profile wirklich viel bringen würde, sei noch dahingestellt. vor allem der disclaimer, dass es sich nur um einen “Basissatz von Sicherheitsanforderungen” handelt, verunsichert mich da etwas.

leider kommt das protection profile aber etwas zu spät für den programmierwettbewerb, für den ich mir gerade einige internetwahl-systeme angeschaut habe – dazu aber später einmal ;)

für junge leute von heute, die zwischen saufgelagen auf studentenparties und sexorgien gar nicht mehr aus den bett kommen / wollen. na? wer fühlt sich angesprochen?

ein eigentlich gar nicht so kritisches interview mit Reinhard Posch in der futurezone (smi, danke für den hinweis):

Man geht nicht wählen, weil es die Möglichkeit zum E-Voting gibt. Es geht eher um den Serviceaspekt und um den Sicherheitsaspekt – bei allen Hürden, die man dabei zu bedenken hat.

[ ..]

Man muss Systeme einführen, die in diesem Zusammenhang tolerant sind und die Möglichkeit bieten, auf Papier zu wählen.

[..]

Wenn Sie jetzt elektronische Wahlen einführen und einer Gruppe die Teilnahme erleichtern, dann haben Sie auf einmal ein paar hundert oder ein paar tausend Stimmen, die sonst nicht abgegeben worden wären. Die sind aber deswegen, weil Sie einen Affinitätsshift gemacht haben.
Das ist ein durchaus unerwünschter Einfluss. Wir sollten die Teilnahmechancen an der Demokratie, also an der Meinungsbildung, nicht an die Technologie koppeln.

zudem kamen in dem artikel ein paar holprige vergleiche von e-voting mit buchen von reisen übers internet, studenten, die sich übers internet zu lvas anmelden, und einem vergleich der skepsis bei e-voting mit dem damals bei der einführung von dampflokomotiven. naja

bei den ÖH wahlen und den kammerwahlen wird es wohl ab 2009 zu internetwahlen kommen, politische wahlen werden aber wohl frühestens in 10 jahren durch i-voting ergänzt.

ich bin jedenfalls gespannt, was bei der aktion von überwachungsstaat.at heute am 5. märz beim petitionsausschuss rauskommen wird