hahn wegen e-voting drängen bei big brother award nominiert

bei den kommenden big brother awards ist unser schwarzer minister wegen seines drängens auf internetwahlen mit bürgerkarte bei den kommenden öh-wahlen in der kategorie Behörden und Verwaltung nominiert

Wissenschaftsminister Johannes Hahn [ÖVP]: E-Voting um jeden Preis:

Unermüdlich verfolgt Wissenschaftsminister Johannes Hahn das Projekt, bei den Hochschülerschaftswahlen E-Voting via Internet mittels Bürgerkarte einzuführen. Dass sich die eigentlich Betroffenen – die ÖH-Vorstände – seit Jahren gegen die Einführung von E-Voting aussprechen, ficht Hahn nicht an: Geht es doch darum, das seit Jahren untote Bürgerkartenprojekt wiederzubeleben und einen Präzedenzfall für künftige Nationalratswahlen zu schaffen. Ende September musste Hahn die Notbremse ziehen, da die Ausschreibung des E-Voting-Systems beeinsprucht wurde. Durch den Rückzug der Ausschreibung verhinderte Hahn zumindest, dass das Bundesvergabeamt sich näher mit den Gründen für die Einsprüche beschäftigt. Auch der Datenschutzrat hatte schwere Zweifel angemeldet: E-Voting könne die in der Verfassung verankerten fundamentalen Grundsätze einer freien, geheimen und persönlichen Wahl nicht erfüllen.

Bremsen lässt sich der österreichische Wissenschaftsminister weder vom Widerstand der Bürger noch von der eigenen Ungeschicklichkeit. Das Ministerium sieht seine E-Voting-Pläne auch nach dem Ausschreibungs-Flop weiterhin auf Schiene. Der hauptsächliche Grund für diese Beharrlicheit: Da der Anteil konservativer Stimmen unter den Briefwählern stets signifikant höher ist als unter der Gesamtwählerschaft, erwartet man denselben Trend auch beim E-Voting. Die Partikularinteressen einer Partei werden also über die in der Verfassung verankerten fundamentalen Grundsätze einer freien, geheimen und persönlichen Wahl gestellt.

übrigens ist auch die bundeswahlbehörde wegen der einführung der briefwahl nominiert worden! warum? bei briefwahlen – wie auch bei internetwahlen – ist das freie, geheime und persönliche wahlrecht gefährdet

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freies, geheimes und persönliches wahlrecht bei internetwahlen?

die wahlrechtsgrundsätze sind in der verfassung verankert und besagen, dass jeder österreichische bürger oder jede bürgerin das recht auf eine allgemeine, freie, gleiche, persönliche, unmittelbare und geheime ausübung seines / ihres wahlrechts hat. beim e-voting sind neben der manipulationssicherheit und einer korrekten technischen implementierung auch die grundsätze des freien, geheimen und persönlichen wahlrechts umstritten – kurz gesagt (weiteres ist in meinem buch nachzulesen ;) ).

die stellungnahme des österreichischen datenschutzrates zum thema e-voting stärkt die seite der ÖH, die sich gegen die einführung von internetwahlen zu den kommenden hochschülerschaftswahlen wehren.

[..] Zudem ist auch die technische Frage zu lösen, wie diametral entgegenstehende Forderungen nach einwandfreier Authentifizierung des Wählers auf der einen Seite und des in der Verfassung verankerten freien, geheimen und persönlichen Wahlrechts auf der anderen Seite beim E-Voting erfüllt werden können.

Der Datenschutzrat regt daher an, bis zur grundsätzlichen Klärung auf verfassungsrechtlicher und technischer Ebene, von der Einführung von E-Voting, auch in dem Teilbereich Hochschülerschaftswahl, Abstand zu nehmen.

leider hat der datenschutzrat keinerlei rechtliche befugnis. diese aussage gilt quasi nur als empfehlung, nicht als weisung. hier der heise artikel über die stellungnahme des österreichischen datenschutzrates

auf der e-vote08 konverenz in bregenz habe ich mit einigen internationalen experten gesprochen, die ganz verwundert waren, dass internetwahlen (im gegensatz zu wahlmaschinen) noch immer diskutiert werden, da sie in vielen staaten bereits abgelehnt wurden. ;) das größte problem bei internetwahlen ist immer noch das des stimmenkaufs.

zu diesem thema gleich noch ein zeitungsartikel vom märz – btw. da dachte man noch, dass die nächsten nationalratswahlen 2010 stattfinden würden :)

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