E-Voting-Pressekonferenzen der ÖHs

Zu den elektronischen ÖH-Wahlen gibt es wieder neue Informationen (dieser Beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen):
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Vertreter der E-Voting-befürwortenden ÖHs der MUW, der VETMED Wien sowie der WU Wien haben sich heute zu einer Pressekonferenz versammelt – genau am selben Ort und zur selben Zeit, aber einen Tag vor der Pressekonferenz der E-Voting-kritischen ÖHs der TU Wien, Uni Graz und TU Graz morgen. Die zweite Pressekonferenz “Datenmissbrauch bei E-Voting” war schon einige Tage früher angekündigt gewesen als die der Befürworter, daher handelt es sich um einen politischen Coup, um die Aufmerksamkeit von der kritischen PK abzulenken.

Zudem gehören heute alle drei ÖH-Vertreter Julia Straub, Manfred Buchner und Georg Haider der ÖVP-nahen ÖH-Fraktion AktionsGemeinschaft an, die nun Hahns Vorhaben deutlich unterstützen. Dass die befürwortenden ÖH-Vertreter von keinen technischen Unis kommen, da diese E-Voting ablehnen, ist auch bemerkenswert.

Bei der heutigen PK kam eigentlich nicht besonders viel Neues hervor, außer die üblichen Argumente und vagen (technischen) Angaben zu den ÖH-Wahlen. Es wurde klar gezeigt, dass die ÖHs keine einheitliche Meinung zu der Durchführen der Wahl haben. Interessant war auch das Statement der Vertreter der ÖHs, da alle drei beteuerten ihre Stimme über bei den kommenden Wahlen elektronisch abzugeben, was einen kleinen Widerspruch zu dem Ursprungsnutzen darstellt, da die Internetwahl immer als Wahlkanal für Studierende im Ausland argumentiert wird.

Die ÖHs der Uni Wien, TU Wien und TU Graz rufen zu einer regen Teilnahme an der morgigen Pressekonferenz im Wiener Café Landtmann um 10:00 auf.

Nachtrag: Hier eine Review der zweiten Pressekonferenz Datenmissbrauch bei E-Voting – ÖHs und Zeger gegen E-Voting

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Zum selben Thema kam heute ein Statement der Grünen Wien: E-Voting nicht tragbar für die kommende ÖH-Wahl.

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E-Voting
zum Vergrößern klicken. Quelle derStandard.at

Heute kam ebenfalls ein Bericht heraus, der die Sicherheitslücken des E-Voting-Systems des spanischen Herstellers Scytl (gesprochen “Saitl”) beleuchtet. Das Wahlverfahren dieser Firma, das bereits in Großbritannien und Finnland eingesetzt wurde, soll in Österreich in leicht abgeänderter Form eingesetzt werden:

“Begleitend zu den Wahlen wurden in Großbritannien und Finnland unabhängig voneinander Evaluierungen durchgeführt – jedoch mit dem Ergebnis, dass das System für geheime Wahlen “nicht geeignet” ist, weil es Mängel und Sicherheitslücken aufweist [..] In den Evaluierungen wurde festgestellt, dass das Verfahren nicht funktioniert, denn trotz Verschlüsselung könne nachverfolgt und herausgefunden werden, welche Person welche Stimme abgegeben hat.”

Der Artikel betont zudem nochmals den Interessenkonflikt, der durch die Zertifizierung des E-Voting-Systems durch das A-Sit besteht. Die Behörde, die maßgeblich an der Entwicklung der Bürgerkarte beteiligt war und daher ein hohes Interesse an der Verbreitung der Bürgerkarte hat, soll nun das System auf Herz und Nieren testen. Ob ein Prüfplan oder Zertifizierungsprotokolle offen gelegt werden, Wahlbeobachter an einer derartigen Zertifizierung teilnehmen dürfen und ob detaillierte Testergebnisse veröffentlicht werden, ist dadurch selbstverständlich fraglich.

hahn wegen e-voting drängen bei big brother award nominiert

bei den kommenden big brother awards ist unser schwarzer minister wegen seines drängens auf internetwahlen mit bürgerkarte bei den kommenden öh-wahlen in der kategorie Behörden und Verwaltung nominiert

Wissenschaftsminister Johannes Hahn [ÖVP]: E-Voting um jeden Preis:

Unermüdlich verfolgt Wissenschaftsminister Johannes Hahn das Projekt, bei den Hochschülerschaftswahlen E-Voting via Internet mittels Bürgerkarte einzuführen. Dass sich die eigentlich Betroffenen – die ÖH-Vorstände – seit Jahren gegen die Einführung von E-Voting aussprechen, ficht Hahn nicht an: Geht es doch darum, das seit Jahren untote Bürgerkartenprojekt wiederzubeleben und einen Präzedenzfall für künftige Nationalratswahlen zu schaffen. Ende September musste Hahn die Notbremse ziehen, da die Ausschreibung des E-Voting-Systems beeinsprucht wurde. Durch den Rückzug der Ausschreibung verhinderte Hahn zumindest, dass das Bundesvergabeamt sich näher mit den Gründen für die Einsprüche beschäftigt. Auch der Datenschutzrat hatte schwere Zweifel angemeldet: E-Voting könne die in der Verfassung verankerten fundamentalen Grundsätze einer freien, geheimen und persönlichen Wahl nicht erfüllen.

Bremsen lässt sich der österreichische Wissenschaftsminister weder vom Widerstand der Bürger noch von der eigenen Ungeschicklichkeit. Das Ministerium sieht seine E-Voting-Pläne auch nach dem Ausschreibungs-Flop weiterhin auf Schiene. Der hauptsächliche Grund für diese Beharrlicheit: Da der Anteil konservativer Stimmen unter den Briefwählern stets signifikant höher ist als unter der Gesamtwählerschaft, erwartet man denselben Trend auch beim E-Voting. Die Partikularinteressen einer Partei werden also über die in der Verfassung verankerten fundamentalen Grundsätze einer freien, geheimen und persönlichen Wahl gestellt.

übrigens ist auch die bundeswahlbehörde wegen der einführung der briefwahl nominiert worden! warum? bei briefwahlen – wie auch bei internetwahlen – ist das freie, geheime und persönliche wahlrecht gefährdet